Hat das BGB die Sklaverei verboten?

Dies wird teilweise so kolportiert, ist aber nur halb richtig. Richtig ist, dass das BGB eine klare Absage an die Sklaverei bereits in seinem ersten Paragraphen formuliert:

Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.

Dies bedeutet, dass jeder lebende Mensch eine Rechtsperson ist, also Rechte und Pflichten erwerben kann. Sklaven waren dagegen im römischen Recht und in späteren Rechtsordnungen keine rechtlichen Personen, sondern nur biologische Menschen.

In Deutschland war diese Frage beim Inkrafttreten des BGB im Jahr 1900 längst entschieden, es gab schon lange keine Sklaverei mehr. International war dies aber anders, in anderen Staaten gab es zumindest zu Beginn der Beratungen über das BGB im Jahr 1874 noch Sklaven oder man hatte die Sklaverei gerade erst abgeschafft.

Mehr dazu finden Sie hier: Sie hören von meinem Anwalt – Mensch und Person

Warum heißt das Grundgesetz nicht Verfassung?

„Grundgesetz“ ist ein traditioneller juristischer Begriff für eine geschriebene Verfassung, insofern ist die Wahl dieses Namens richtig. Allerdings wollte man 1949 auch den geläufigeren Begriff „Verfassung“ vermeiden, um auszudrücken, dass das Grundgesetz nur kurzfristig und nur für einen Teil Deutschlands gelten sollte, die Wiedervereinigung unter einer neuen Verfassung (Art. 146 GG) aber bald erfolgen würde. Es handelt sich also um eine rein politisch-symbolische Bezeichnung.

Wurde Hitler demokratisch gewählt?

Nein, kein Reichskanzler der Weimarer Republik wurde demokratisch gewählt.

Nach Art. 53 der Weimarer Reichsverfassung von 1919 wurde der Reichskanzler vom Reichspräsidenten ernannt. Der Reichspräsident seinerseits wurde gemäß Art. 47 WRV vom Volk gewählt.

Zudem bedurfte der Reichskanzler des Vertrauens des ebenfalls vom Volk gewählten Reichstags, dieser konnte ihn also jederzeit abwählen (Art. 54 WRV). Allerdings waren die Wahlkämpfe in den 30er-Jahren bereits von einem hohen Maß an Gewalt und Einschüchterung geprägt, sodass man gewisse Zweifel an ihrem Ergebnis haben darf.

Hitler kam also verfassungsgemäß an die Macht und stützte sich dabei auf gewählte Verfassungsorgane, es gab aber keine bewusste Entscheidung des Volkes für ihn als Reichskanzler.

War das Heilige Römische Reich Deutscher Nation ein Staat?

Nein. Die Rechtsnatur des Heiligen Römischen Reichs ist noch immer ungeklärt, ein Staat war es jedoch nicht.

Die einzelnen Gliedstaaten waren zwar in jeder Hinsicht souverän, doch gab es den Kaiser als gemeinsames Oberhaupt, dem die Herrscher der Reichsglieder zur Treue verpflichtet waren.

Die wohl herrschende Ansicht geht davon aus, dass das HRR ein Staatenbund eigener Art (sui generis) war, den man mit üblichen staatsrechtlichen Kategorien nicht erfassen kann. Samuel von Pufendorf, Völkerrechtler und Philosoph bezeichnete es als Verbund mit einem „irregulären und einem Monstrum ähnlichen Körper“ (irregulare aliquod corpus et monstro simile).