Was bedeutete Aktenversendung?

Als Aktenversendung bezeichnete man die Praxis, die Akten eines Gerichtsverfahrens vor Verkündung eines Urteils an juristische Universitäten zu versenden, um die Meinung der Professoren einzuholen. Auf diese Weise bekam die Wissenschaft erheblichen Einfluss auf die Praxis.

Was bezeichnet man als aufgeklärten Absolutismus?

Absolutismus bedeutet eine unbeschränkte Herrschaftsmacht des Monarchen. Dieser war an keine Verfassung und keine Beschränkungen seiner Rechte gebunden.

Der aufgeklärte Absolutismus hielt hieran zwar fest, war jedoch von einer Selbstbeschränkung des Monarchen gekennzeichnet. Vor allem Friedrich II. von Preußen verstand sich als Diener des Staates, der die Interessen seiner Untertanen fördern musste. Der Absolutismus bedeutete also nicht mehr Willkür und war kein Selbstzweck, sondern sollte in aufgeklärter Weise den Bürgern zugute kommen.

Warum wurde das öffentliche Recht erst spät entwickelt?

Das öffentliche Recht wurde früher als nicht juristische, sondern rein politische Materie angesehen. Staats- und Verwaltungsrecht sollten als Reservatrechte des Monarchen nicht von Gerichten überprüfbar sein.

Auch, als die Überprüfbarkeit behördlichen Handelns längst anerkannt und die Verwaltungsgerichtsbarkeit eingerichtet war, ging man davon aus, dass öffentliches Recht in wesentlichen Teilen nicht kodifizierbar war. Das Bundes-Verwaltungsverfahrensgesetz stammt erst aus dem Jahr 1976, die meisten Landesverwaltungsgesetze sind danach entstanden, das schleswig-holsteinische stammt von 1968.

Die erste Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik

justice-2071539_1920Vor einiger Zeit habe ich mir die Frage gestellt, welches denn die erste Verfassungsbeschwerde war, die das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Im Internet findet man problemlos die allererste Entscheidung des BVerfG, diejenige zum Südweststaat, als drei Länder zum damals neuen Baden-Württemberg vereinigt wurden. Das war aber keine Verfassungsbeschwerde, sondern ein Normenkontrollverfahren, das das Land Baden angestrengt hatte.

Also habe ich mich an das Bundesverfassungsgericht gewandt und diese Frage gestellt. Nach einigen Tagen bekam ich tatsächlich die Antwort und sogar einen Scan des Original-Urteils zugeschickt. Wahrscheinlich musste dafür ein Mitarbeiter in die staubigen Tiefen des vordigitalen Archivs abtauchen und durch mühseligen Datumsvergleich rausfinden, welche Entscheidung denn wirklich die Nummer 1 war. An der Stelle daher nochmal vielen Dank an die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts.

So sieht das das Urteil aus (klicken zum Vergößern):

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Was waren Laienspiegel?

Als Laienspiegel bezeichnete man in der Frühen Neuzeit Rechtshandbücher von Nichtjuristen (also Laien), die sich mit dem römischen Recht beschäftigten. Sie werteten in erster Linie Lehrbücher aus der Antike aus, um das römische Recht zusammenzustellen und dieses dann auf die Verhältnisse der Zeit zu übertragen.

Später gelangte dieser Ansatz auch in die Praxis der professionellen Juristen, die den „Usus modernus“ zum herrschenden Rechtsverständnis ausbauten.

Woher stammt das föderale Rechtssystem in Deutschland?

Im Heiligen Römischen Reich gab es keine einheitliche Gerichtsbarkeit. Jeder Mitgliedsstaat hatte seine eigenen Gerichte. Lediglich das Reichskammergericht sicherte eine gewisse Einheitlichkeit der Rechtsprechung. Da jedoch vielen Staaten Privilegien eingeräumt wurden, wonach gegen die Urteile ihrer Gerichte kein Rechtsmittel mehr zugelassen werden musste, war dieses nicht immer letzte Instanz.

Dementsprechend war die Rechtsprechung der unteren Gerichte trotzdem von enormer Bedeutungen. Dies ist noch heute ähnlich. Kein Richter ist dazu verpflichtet, der Rechtsmeinung anderer Gerichte zu folgen und häufig bildet sich eine herrschende Meinung in der Rechtsprechung gerade über die Landgerichte und Oberlandesgerichte heraus.

Was war der Immerwährende Reichstag?

Im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation war der Reichstag eines der Hauptorgane dieses Staatenbundes. Der Reichstag trat aber nur selten zusammen, um Beschlüsse für mehrere Jahre zu fassen.

Dies änderte sich mit dem Jahr 1663. Ab dann wurde der Reichstag zu einem einer ständigen Delegiertenkonferenz der Mitgliedsstaaten. Bis zum Ende des Reiches tagte er fortdauernd („immerwährend“) im Regensburger Reichstagsgebäude.

Was war das Vereinigte Wirtschaftsgebiet?

Das Vereinigte Wirtschaftsgebiet war der Zusammenschluss von britischer und US-amerikanischer Besatzungszone nach dem Zweiten Weltkrieg. Daher bezeichnete man dieses Gebiet auch als „Bizone“.

Ursprünglich war geplant, diese Bizone mit der französischen Zone zur Trizone zu erweitern und so eine Art westdeutschen Staat (bzw. Staatsvorläufer) zu gründen.

Hierzu kam es jedoch nicht, vielmehr wurde die Bundesrepublik unmittelbar als Staat unabhängig von Besatzungsstrukturen gegründet. Die Rechtsnachfolge der Bizone trat gemäß Art. 133 GG der Bund an.

Was ist das Naturrecht?

Als Naturrecht bezeichnet man das Recht, das von Natur aus vorhanden ist. Der Gegensatz dazu ist das positive Recht, also das durch den Gesetzgeber entwickelte und niedergeschriebene Recht.

Das Naturrecht ist als solches unveränderbar. Das positive Recht darf nicht gegen das Naturrecht verstoßen, sondern wird durch dieses begrenzt.

Heutzutage spielt das Naturrecht kaum noch eine Rolle, da praktisch das gesamte Recht kodifiziert ist. Naturrechtliche Gesichtspunkte wie etwa die angeborenen, unveräußerlichen Grundrechte sind Teil der Verfassung.

Seit wann gibt es Gefängnisstrafen?

Bis weit ins Mittelalter hinein waren Freiheitsstrafen praktisch unbekannt. Die Einsperrung in Kerker und Verlies diente nicht der Freiheitsentziehung im heutigen Sinne, sondern war – aufgrund der Haftbedingungen – eher als Körperstrafe, also Folter anzusehen.

Gefängnis im heutigen Sinne gab es zunächst im Kirchenrecht. In Klöstern wurden spezielle Haftzellen eingerichtet. Diese Form der Kriminalstrafe setzte sich dann später auch im allgemeinen Recht durch. Die Ersetzung von Körper- durch Freiheitsstrafen wurde vor allem in der Aufklärung als „moderne“ Sanktion gesehen.

Heute geht die Tendenz dagegen dazu, Gefängnisstrafen für leichte und mittelschwere Kriminalität zurückzudrängen und stattdessen auf Geldstrafen oder auf Freiheitsstrafen zur Bewährung auszuweichen.