Die erste Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik

justice-2071539_1920Vor einiger Zeit habe ich mir die Frage gestellt, welches denn die erste Verfassungsbeschwerde war, die das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Im Internet findet man problemlos die allererste Entscheidung des BVerfG, diejenige zum Südweststaat, als drei Länder zum damals neuen Baden-Württemberg vereinigt wurden. Das war aber keine Verfassungsbeschwerde, sondern ein Normenkontrollverfahren, das das Land Baden angestrengt hatte.

Also habe ich mich an das Bundesverfassungsgericht gewandt und diese Frage gestellt. Nach einigen Tagen bekam ich tatsächlich die Antwort und sogar einen Scan des Original-Urteils zugeschickt. Wahrscheinlich musste dafür ein Mitarbeiter in die staubigen Tiefen des vordigitalen Archivs abtauchen und durch mühseligen Datumsvergleich rausfinden, welche Entscheidung denn wirklich die Nummer 1 war. An der Stelle daher nochmal vielen Dank an die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts.

So sieht das das Urteil aus (klicken zum Vergößern):

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Und hier nochmal der Text der Entscheidung:

23. November 1951

Das Bundesverfassungsgericht

Aktenzeichen: 1 BvR 1/51

IM NAMEN DES VOLKES!

In dem Verfahrens über die Verfassungsbeschwerde des … H…

hat das Bundesverfassungsgericht – Erster Senat –

in der Sitzung vom 10. Oktober 1951

unter Mitwirkung des Präsidenten Dr. Dr. Höpker-Aschoff, als Vorsitzenden,

und der Richter
Zweigert,
Ellinghaus,
Dr. Scheffler,
Dr. Heiland,
Dr. Scholtissek,
Dr. Drath,
Dr. Stein,
Wessel,
Ritterspach,
Dr. Zweigert

einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe.

Nach § 90 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12.3.1951 (BVGG) – BGBl. S. 243 – kann jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem der weiteren dort im einzelnen bezeichneten Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erheben. Nach § 92 des Gesetzes sind in der Begründung der Beschwerde das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen.

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde dagegen, daß in Zivilprozessen seine Mutter über das Vermögen seines im Jahre 1909 verstorbenen Vaters als verfügungsberechtigt angesehen worden sei, obwohl der gerichtliche Erbschein auf die Witwe und die Kinder des Verstorbenen als Miterben gelautet habe. Nachdem die Zivilprozesse rechtskräftig entschieden worden sind, hat der Beschwerdeführer vesucht, den Justizfiskus wegen Verschuldens des Grundbuchrichters, der auf Grund der Urteile Grundstücksumschreibungen vorgenommen hatte, haftbar zu machen. Für dieses Verfahren ist ihm das Armenrecht verweigert worden. Er greift mit seiner Verfassungsbeschwerde die alten Zivilurteile und den Beschluß an, der ihm das Armenrecht verweigert hat.

Der Beschwerdeführer hat es unterlassen, irgendein ihm zustehendes Verfassungsrecht in seiner Verfassungsbeschwerde als verletzt zu bezeichnen. Er bezweckt, durch das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen von ordentlichen Gerichten auf ihre materiellrechtliche Richtigkeit hin nachprüfen zu lassen.

Mangels Bezeichnung des verletzten Verfassungsrechts und mangels Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts, über die gestellten materiellrechtlichen Anträge zu entscheiden, ist die Verfassungsbeschwerde gemäß § 24 BVGG als unzulässig zu verwerfen.

(Unterschriften aller Richter)

Der Verfassungsbeschwerdeführer hatte demnach als Kläger in den Vorverfahren einen zivilrechtlichen Anspruch wegen Immobiliengeschäften erhoben. Als er damit scheiterte, wollte er gegen das Grundbuchamt vorgehen, also einen Staatshaftungsanspruch durchsetzen. Hierfür brauchte er Prozesskostenhilfe, damals noch als „Armenrecht“ bezeichnet, was ihm das Gericht jedoch verweigerte. Darum sollte ihm das Bundesverfassungsgericht zu seinem Recht verhelfen.

Die Verfassungsbeschwerde wurde jedoch verworfen, weil sie schon unzulässig war.

Die Grundvoraussetzung einer Verfassungsbeschwerde, dass eine bestimmte Grundrechtsverletzung gerügt werden muss, wurde nicht eingehalten. Was wir heute so locker sagen können und schon Studenten im ersten Semester beigebracht wird, war damals natürlich nicht derart selbstverständlich. Denn die Verfassungsbeschwerde war eben ein völlig neues Instrument, dessen Voraussetzungen nicht derart allgemein bekannt waren.

Auch heute noch scheitern viele Verfassungsbeschwerden daran, dass – zumindest implizit – gerügt wird, dass die zugrunde liegenden Urteile sachlich falsch sind. Das ist aber nicht die Aufgabe des Verfassungsgerichts, dieses kann nur Grundrechtsverstöße feststellen. Die Gesetzesanwendung ist dagegen Sache der dafür zuständigen, untergeordneten Gerichte und muss ggf. durch die dort gegebenen Rechtsmittel (Berufung, Revision, Beschwerde, Rechtsbeschwerde) angefochten werden.

Rechtshistorisch interessant sind aber auch noch andere Dinge:

  • Anfangs hatten die Senate des Bundesverfassungsgerichts noch zwölf Mitglieder. Erst später verringerte man die Zahl auf die heute vorgesehenen acht Richter.
  • Und wie man an den Unterschriften sieht, haben alle Senatsmitglieder an dieser Entscheidung mitgewirkt. Das wäre heute anders. Für derart eindeutige Entscheidungen ist nun eine „Kammer“ zuständig, die aus nur noch drei Richtern besteht. Diese kann in klaren Fällen einstimmig einen Beschluss erlassen, der die gleiche Wirkung wie ein Senatsurteil hat.
  • Es gab unter den Richtern zwei Zweigerts, nämlich Konrad und Kurt Zweigert. Bei den Unterschriften unterschieden sie sich nur durch den Doktortitel des letzteren. Informationen zu einer eventuellen Verwandtschaft der beiden konnte ich bislang nicht herausfinden.

Insgesamt ist das jedenfalls ein sehr interessanter Einblick in die Anfänge der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit.