The Instrument of Government – die Cromwell-Verfassung Großbritanniens

bronze-statue-1659282_640Die Herrschaft Oliver Cromwells steht für zwei Anomalien in der britischen Geschichte: Nur in dieser Zeit hatte Großbritannien keinen König und nur in dieser Zeit hatte Großbritannien eine geschriebene Verfassung.

Ob dagegen die oft gehörte Aussage zutrifft, Großbritannien wäre auch keine Monarchie gewesen, ist nicht ganz so einfach zu klären. Einzigartig war jedenfalls die Bezeichnung als „Commonwealth“ (vollständig: „Commonwealth of England, Scotland, and Ireland“). Dieser Begriff ist nicht eindeutig ins Deutsche zu übersetzen, am ehesten trifft wohl der Terminus „Gemeinwesen“ den Sinn oder, noch einfacher, „Staat“.

Heute werfen wir einen Blick auf diese geschriebene Verfassung, betitelt „Instrument of Government“. Die Verfassung ist in 42, mit römischen Ziffern durchnummerierte Artikel gegliedert:

I. Der Staat wird als Commonwealth bezeichnet. Die Verfassungsorgane sind der Lord Protector und das Parlament als Versammlung der Bürger.

II. Die Regierungsgewalt liegt beim Lord Protector und dem Rat („Council“), der aus 13 bis 21 Mitgliedern besteht.

III. Alle Verwaltungstätigkeit geschieht im Namen des Lord Protectors. Er übt das Begnadigungsrecht aus. Die Regierungsgewalt ist an die Verfassung und die Gesetze gebunden.

IV. Der Lord Protector ist militärischer Oberbefehlshaber. Er handelt mit Zustimmung des Parlaments, außerhalb der Parlamentssitzungen mit Zustimmung des Rats.

V. Der Lord Protector ist für die Außenpolitik zuständig. Kriegserklärungen und Friedensschlüsse bedürfen der Zustimmung des Rats.

200px-Commonwealth-Flag-1651.svgVI. Die Gesetzgebung liegt beim Parlament.

VII. Das Parlament trifft sich zur ersten Sitzung am 3. September 1654 in Westminster. Alle drei Jahre muss ein neues Parlament versammelt werden. (Ein Parlament war in der damaligen Verfassungstradition keine ständige Körperschaft, sondern eine für einen einmaligen Anlass gewählte Versammlung.)

VIII. Das Parlament darf nicht ohne seine Zustimmung aufgelöst oder die Sitzung vertagt werden, sofern es noch nicht mindestens fünf Monate getagt hat. (Siehe vorheriger Artikel: Dadurch sollte sichergestellt werden, dass das Parlament wenigstens fünf Monate arbeiten kann, bevor es wieder drei Jahre lang kein Parlament gibt.)

IX. Das Parlament besteht aus 400 englischen und walisischen, 30 schottischen und 30 irischen Abgeordneten.

X. Explizite Verteilung der englischen und walisischen Abgeordneten auf die Städte und Grafschaften. Die schottischen und irischen Abgeordneten werden durch den Lord Protector mit Zustimmung des Rates verteilt.

XI. Formelle Vorschriften über die Wahlbekanntmachung durch Proklamation auf den Wochenmärkten durch die Bürgermeister und lokalen Beamten.

XII. Rückmeldung der Wahlergebnisse.

XIII. Geldstrafe von 2000 englischen Mark für Wahlfälschung.

XIV. Wer nach dem 1. Januar 1641 auf der Seite der Monarchisten stand, ist nicht in die ersten vier Parlamente wählbar.

XV. Alle Unterstützer der irischen Rebellion verlieren auf Lebenszeit das aktive und passive Wahlrecht. Gleiches gilt für Katholiken.

XVI. Erhebliche Geldstrafe und teilweise Vermögenseinziehung für unerlaubte Stimmabgabe.

XVII. Abgeordnete müssen mindestens 21 Jahre alt sein, integer, gottesfürchtig und wortgewandt sein und…

XVIII. … mindestens 200 Pfund Vermögen aufweisen.

XIX. Die höchsten Beamten der Parlaments (Chancellor, Keeper and Commissioners of the Great Seal) werden darauf vereidigt, dass sie die Beschlüsse des Parlaments korrekt beurkunden und verkünden. Verstöße gelten als Hochverrat.

XX. Die Verkündung kann auch durch lokale Beamte auf Anweisung des Parlaments geschehen. Verstöße gelten als Hochverrat.

westminster-717846_640XXI. Die gewählten Abgeordneten werden dem Rat gemeldet, der dann ihre Wählbarkeit überprüft und sie ggf. als Mitglieder des Parlaments bestätigt.

XXII. Das Parlament ist beschlussfähig, wenn 60 Mitglieder anwesend sind.

XXIII. Der Lord Protector kann das Parlament mit Zustimmung des Rats einberufen. Das Parlament darf nicht ohne seine Zustimmung aufgelöst oder die Sitzung vertagt werden, sofern es noch nicht mindestens drei Monate getagt hat.

XXIV. Das Parlament unterbreitet dem Lord Protector alle Gesetzesbeschlüsse zur Zustimmung. Die Zustimmung zu nicht verfassungsändernden Entwürfen gilt nach 20 Tagen als erteilt.

XXV. Namentliche Nennung der ersten Ratsmitglieder.

Scheidet ein Mitglied aus dem Amt aus, nominiert das Parlament sechs Kandidaten für die Nachfolge, aus denen der Rat zwei auswählt. Die endgültige Entscheidung zwischen diesen beiden liegt beim Lord Protector. Kommt eine Nominierung durch das Parlament nicht innerhalb von 20 Tagen zustande, nominiert der Rat drei Kandidaten.

Bei Korruption und Amtsmissbrauch wird ein gemeinsamer Untersuchungsausschuss von Parlament und Rat einberufen.

XXVI. Vor Zusammentritt des ersten Parlaments können Lord Protector und Rat gemeinsam weitere Ratsmitglieder wählen, bis die Maximalzahl von 21 erreicht ist.

british-86001_640XXVII. Finanzierung der Armee für 10.000 Dragoner, 20.000 Fußsoldaten und ausreichend viele Schiffe. 200.000 Pfund für andere Regierungsaufgaben. Die Steuererhebung wird von Lord Protector und Rat festgelegt. Spätere Steuergesetze bedürfen der Übereinstimmung von Lord Protector und Parlament.

XXVIII. Einnahmen fließen in den allgemeinen Haushalt und Ausgaben werden daraus bestritten.

XXIX. Einsparungen durch eine kleinere Armee dürfen nur mit Zustimmung des Parlaments, außerhalb dessen Sitzungen mit Zustimmung des Rats, für andere Zwecke verwendet werden.

XXX. Zusätzliche Ausgaben für eine größere Armee dürfen nur mit Zustimmung des Parlaments eingegangen werden. In dringenden Fällen vor Zusammentritt des ersten Parlaments ist auch die Zustimmung des Rats ausreichend.

XXXI. Staatliche Immobilien, ausgenommen beschlagnahmtes Eigentum, werden durch den Lord Protector verwaltet. Er nimmt auch verhängte Geldstrafen ein.

XXXII. Das Amt des Lord Protectors gilt auf Lebenszeit. Nach seinem Tod wählt der Rat einen Nachfolger. Mitglieder der früheren Königsfamilie sind nicht wählbar.

XXXIII. Oliver Cromwell ist der erste Lord Protector.

XXXIV. Hohe Beamte und Richter werden mit Zustimmung des Parlaments, außerhalb der Sitzungsperioden mit Zustimmung des Rates ernannt.

XXXV. Der christliche Glaube ist Staatsreligion. Der Staat wird für eine bibeltreue Auslegung des Glaubens sorgen.

westminster-abbey-439624_640XXXVI. Niemand soll zum christlichen Glauben gezwungen, aber zu dessen Ausübung ermuntert werden.

XXXVII. Die Ausübung der christlichen Religion ist frei, sofern sie nicht missbraucht wird.

XXXVIII. Gesetze, die gegen die Religionsfreiheit verstoßen, sind nichtig.

XXXIX. Bestehende Verfügungen des Staates und gegebene Sicherheiten bleiben gültig.

XL. Bestehende Übereinkommen mit feindlichen Staaten bleiben gültig.

XLI. Der Lord Protector wird auf die Verfassung und die Gesetze vereidigt.

XLII. Die Ratsmitglieder werden auf ihre Pflichten vereidigt.