Werden immer mehr Gesetze erlassen?

Ja, definitiv.

Während das Gesetzgebungsvolumen während der Zeit des Nationalsozialismus auf ein Rekordniveau anstieg, das weit über dem der frühen Bundesrepublik lag, wird dies mittlerweile weit übertroffen. Die jährlichen Gesetzblätter liegen aktuell beim Fünf- bis Zehnfachen des Umfang im Kaiserreich.

Mehr dazu finden Sie hier: Sie hören von meinem Anwalt – Gesetzgebungstätigkeit im historischen Vergleich

War Homosexualität in Deutschland wirklich bis 1994 strafbar?

Auch, wenn es eine der Lieblingsgeschichten unseres Bundesjustizministers ist: Nein, so ist das nicht richtig.

Es stimmt, dass es in Deutschland, wie wohl in allen Staaten, homosexuellenfeindliche Gesetze gab. Das bekannteste davon war § 175 StGB, der die „Unzucht zwischen Männern“ für strafbar erklärte. Diese lautete von 1871 bis 31. August 1969 im Wesentlichen so:

Ein Mann, der mit einem anderen Mann Unzucht treibt oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen läßt, wird mit Gefängnis bestraft.

Auch hier war also nicht die Homosexualität an sich, sondern nur die Betätigung dieser Neigung strafbar. Dass einverständliche sexuelle Handlungen zwischen erwachsenen überhaupt strafbar sein sollen, können wir uns heute natürlich trotzdem nicht mehr vorstellen.

Ab 1969 wurde der Paragraph immer wieder entschärft, aber nie abgeschafft. Dies geschah erst – worauf Herr Maas offensichtlich hinaus will – 25 Jahre später. Die letzte Fassung des § 175 hatte bis 10. Juni 1994 diesen Wortlaut:

Ein Mann über achtzehn Jahre, der sexuelle Handlungen an einem Mann unter achtzehn Jahren vornimmt oder von einem Mann unter achtzehn Jahren an sich vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Man sieht also allein an den Altersangaben, dass hier weniger die früher im Mittelpunkt stehenden „sündigen Handlungen“ verhindert werden sollten, sondern die Ausnutzung junger Menschen, deren Möglichkeit zur sexuellen Selbstbestimmung vielleicht noch nicht so ausgeprägt ist.

Gleichzeitig waren aber auch bestimmte heterosexuelle Beziehungen strafbar. § 182 StGB verbot ebenfalls bis 10. Juni 1994 die „Verführung“:

Wer ein Mädchen unter sechzehn Jahren dazu verführt, mit ihm den Beischlaf zu vollziehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Ob Homosexuelle durch die Gesetzeslage wirklich diskriminiert wurden, lässt sich nicht absolut bestimmen:

  • Nach § 175 war nur strafbar, wer über 18 Jahre alt ist, während es bei § 182 kein Mindestalter gab.
  • Dafür lag das Schutzalter bei Männern bei 18, bei Frauen dagegen nur bei 16.
  • § 182 verbot nur den Beischlaf, also den vollständigen Geschlechtsverkehr, § 175 dagegen schon jede sexuelle Handlung.
  • Die Höchststrafe der „Unzucht zwischen Männern“ war deutlich höher als die der „Verführung“ – allerdings war die in der Praxis viel bedeutendere Mindeststrafe identisch.
  • § 175 erlaubte ein Absehen von Strafe bei jungen Tätern oder bei geringem Unrecht, § 182 dagegen nur bei jungen Tätern (bis 21 Jahre).
  • Die „Unzucht“ wurde immer, die „Verführung“ dagegen nur auf Antrag verfolgt.

Festhalten lässt sich jedenfalls, dass homo- und heterosexueller Verkehr höchst verschieden behandelt wurden.

Ab dem 11. Juni 1994 wurde diese Unterscheidung aufgegeben. Das Geschlecht im neuen § 182, der trotz einiger Änderungen im Wesentlichen noch heute gilt, spielt nun keine Rolle mehr:

Eine Person über achtzehn Jahre, die eine Person unter sechzehn Jahren dadurch mißbraucht, daß sie
1. unter Ausnutzung einer Zwangslage oder gegen Entgelt sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt oder
2. diese unter Ausnutzung einer Zwangslage dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ganz im Vordergrund steht nun also der Schutz Minderjähriger, die nicht durch eine Zwangslage oder durch Bezahlung zu sexuellen Handlungen gedrängt werden sollen.

Diese Rechtslage ist deutlich besser als die vorherige, daran gibt es wohl wenig Zweifel. Die pauschale Behauptung des Justizministers ist aber, freundlich gesagt, missverständlich.

Hat das BGB die Sklaverei verboten?

Dies wird teilweise so kolportiert, ist aber nur halb richtig. Richtig ist, dass das BGB eine klare Absage an die Sklaverei bereits in seinem ersten Paragraphen formuliert:

Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.

Dies bedeutet, dass jeder lebende Mensch eine Rechtsperson ist, also Rechte und Pflichten erwerben kann. Sklaven waren dagegen im römischen Recht und in späteren Rechtsordnungen keine rechtlichen Personen, sondern nur biologische Menschen.

In Deutschland war diese Frage beim Inkrafttreten des BGB im Jahr 1900 längst entschieden, es gab schon lange keine Sklaverei mehr. International war dies aber anders, in anderen Staaten gab es zumindest zu Beginn der Beratungen über das BGB im Jahr 1874 noch Sklaven oder man hatte die Sklaverei gerade erst abgeschafft.

Mehr dazu finden Sie hier: Sie hören von meinem Anwalt – Mensch und Person

Warum heißt das Grundgesetz nicht Verfassung?

„Grundgesetz“ ist ein traditioneller juristischer Begriff für eine geschriebene Verfassung, insofern ist die Wahl dieses Namens richtig. Allerdings wollte man 1949 auch den geläufigeren Begriff „Verfassung“ vermeiden, um auszudrücken, dass das Grundgesetz nur kurzfristig und nur für einen Teil Deutschlands gelten sollte, die Wiedervereinigung unter einer neuen Verfassung (Art. 146 GG) aber bald erfolgen würde. Es handelt sich also um eine rein politisch-symbolische Bezeichnung.

Wurde Hitler demokratisch gewählt?

Nein, kein Reichskanzler der Weimarer Republik wurde demokratisch gewählt.

Nach Art. 53 der Weimarer Reichsverfassung von 1919 wurde der Reichskanzler vom Reichspräsidenten ernannt. Der Reichspräsident seinerseits wurde gemäß Art. 47 WRV vom Volk gewählt.

Zudem bedurfte der Reichskanzler des Vertrauens des ebenfalls vom Volk gewählten Reichstags, dieser konnte ihn also jederzeit abwählen (Art. 54 WRV). Allerdings waren die Wahlkämpfe in den 30er-Jahren bereits von einem hohen Maß an Gewalt und Einschüchterung geprägt, sodass man gewisse Zweifel an ihrem Ergebnis haben darf.

Hitler kam also verfassungsgemäß an die Macht und stützte sich dabei auf gewählte Verfassungsorgane, es gab aber keine bewusste Entscheidung des Volkes für ihn als Reichskanzler.

War das Heilige Römische Reich Deutscher Nation ein Staat?

Nein. Die Rechtsnatur des Heiligen Römischen Reichs ist noch immer ungeklärt, ein Staat war es jedoch nicht.

Die einzelnen Gliedstaaten waren zwar in jeder Hinsicht souverän, doch gab es den Kaiser als gemeinsames Oberhaupt, dem die Herrscher der Reichsglieder zur Treue verpflichtet waren.

Die wohl herrschende Ansicht geht davon aus, dass das HRR ein Staatenbund eigener Art (sui generis) war, den man mit üblichen staatsrechtlichen Kategorien nicht erfassen kann. Samuel von Pufendorf, Völkerrechtler und Philosoph bezeichnete es als Verbund mit einem „irregulären und einem Monstrum ähnlichen Körper“ (irregulare aliquod corpus et monstro simile).