Woher stammt das föderale Rechtssystem in Deutschland?

Im Heiligen Römischen Reich gab es keine einheitliche Gerichtsbarkeit. Jeder Mitgliedsstaat hatte seine eigenen Gerichte. Lediglich das Reichskammergericht sicherte eine gewisse Einheitlichkeit der Rechtsprechung. Da jedoch vielen Staaten Privilegien eingeräumt wurden, wonach gegen die Urteile ihrer Gerichte kein Rechtsmittel mehr zugelassen werden musste, war dieses nicht immer letzte Instanz.

Dementsprechend war die Rechtsprechung der unteren Gerichte trotzdem von enormer Bedeutungen. Dies ist noch heute ähnlich. Kein Richter ist dazu verpflichtet, der Rechtsmeinung anderer Gerichte zu folgen und häufig bildet sich eine herrschende Meinung in der Rechtsprechung gerade über die Landgerichte und Oberlandesgerichte heraus.

Was war der Immerwährende Reichstag?

Im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation war der Reichstag eines der Hauptorgane dieses Staatenbundes. Der Reichstag trat aber nur selten zusammen, um Beschlüsse für mehrere Jahre zu fassen.

Dies änderte sich mit dem Jahr 1663. Ab dann wurde der Reichstag zu einem einer ständigen Delegiertenkonferenz der Mitgliedsstaaten. Bis zum Ende des Reiches tagte er fortdauernd („immerwährend“) im Regensburger Reichstagsgebäude.

Was war das Vereinigte Wirtschaftsgebiet?

Das Vereinigte Wirtschaftsgebiet war der Zusammenschluss von britischer und US-amerikanischer Besatzungszone nach dem Zweiten Weltkrieg. Daher bezeichnete man dieses Gebiet auch als „Bizone“.

Ursprünglich war geplant, diese Bizone mit der französischen Zone zur Trizone zu erweitern und so eine Art westdeutschen Staat (bzw. Staatsvorläufer) zu gründen.

Hierzu kam es jedoch nicht, vielmehr wurde die Bundesrepublik unmittelbar als Staat unabhängig von Besatzungsstrukturen gegründet. Die Rechtsnachfolge der Bizone trat gemäß Art. 133 GG der Bund an.

Was ist das Naturrecht?

Als Naturrecht bezeichnet man das Recht, das von Natur aus vorhanden ist. Der Gegensatz dazu ist das positive Recht, also das durch den Gesetzgeber entwickelte und niedergeschriebene Recht.

Das Naturrecht ist als solches unveränderbar. Das positive Recht darf nicht gegen das Naturrecht verstoßen, sondern wird durch dieses begrenzt.

Heutzutage spielt das Naturrecht kaum noch eine Rolle, da praktisch das gesamte Recht kodifiziert ist. Naturrechtliche Gesichtspunkte wie etwa die angeborenen, unveräußerlichen Grundrechte sind Teil der Verfassung.

Seit wann gibt es Gefängnisstrafen?

Bis weit ins Mittelalter hinein waren Freiheitsstrafen praktisch unbekannt. Die Einsperrung in Kerker und Verlies diente nicht der Freiheitsentziehung im heutigen Sinne, sondern war – aufgrund der Haftbedingungen – eher als Körperstrafe, also Folter anzusehen.

Gefängnis im heutigen Sinne gab es zunächst im Kirchenrecht. In Klöstern wurden spezielle Haftzellen eingerichtet. Diese Form der Kriminalstrafe setzte sich dann später auch im allgemeinen Recht durch. Die Ersetzung von Körper- durch Freiheitsstrafen wurde vor allem in der Aufklärung als „moderne“ Sanktion gesehen.

Heute geht die Tendenz dagegen dazu, Gefängnisstrafen für leichte und mittelschwere Kriminalität zurückzudrängen und stattdessen auf Geldstrafen oder auf Freiheitsstrafen zur Bewährung auszuweichen.

Warum gibt es im Münchner Justizpalast einen Schwurgerichtssaal?

Das Schwurgericht war früher ein eigenes Gericht, heute ist es eine Kammer des Landgerichts. Erstinstanzliche Strafsachen gibt es heute im Justizpalast nicht mehr, daher wird der Schwurgerichtssaal nicht mehr als solcher verwendet.

Früher war dies aber anders, da beherbergte der Justizpalast grundsätzlich alle Arten der Gerichtsbarkeit, auch das Strafrecht.

Der Schwurgerichtssaal wird heute eher für Konferenzen als für Gerichtsverhandlungen genutzt. Bspw. werden auch Klausuren von Jurastudenten und -referendaren dort geschrieben.

Was war eine Fehde?

Als Fehde bezeichnete man die Gewaltanwendung zur Durchsetzung eigener Rechte. Dies war im Mittelalter das Recht eines jeden Wehrberechtigten, also einer Person von gewissem Stand. Da es noch keine flächendeckende und effektive Gerichtsbarkeit gab, war diese zur Rechtsdurchsetzung unerlässlich.

Die Fehde konnte auch gegenüber ranghöher stehenden Personen bis hin zum Monarchen erklärt werden. Insofern vermittelte sie bereits ein gewaltsames Widerstandsrecht gegen diktatorische Maßnahmen.

Warum nehmen die Bienen so eine wichtige Stellung im BGB ein?

Die Bienen haben im BGB vier eigene Paragraphen (§§ 961 bis 964), die sich in erster Linie damit beschäftigen, was passiert, wenn ein Bienenschwarm seinem rechtmäßigen Eigentümer davonfliegt – oder, wie das Gesetz sagt „auszieht“. Geregelt wird, ob und wie das Eigentum bestehen bleibt und wie der Eigentümer die Verfolgung aufnehmen darf.

Dies ist nur historisch zu erklären. Imkerei und der Handel mit Bienenprodukten waren ein bedeutender Wirtschaftszweig.

Was bedeuteten Zuchthausstrafen?

Im ursprünglichen Strafgesetzbuch des Deutschen Reichs gab es nicht einfach nur Freiheitsstrafen wie heute, sondern verschiedene Arten:

  • Für Übertretungen (heute Ordnungswidrigkeiten) war Haft bis sechs Wochen vorgesehen. Die Haft sollte nur eine „einfache Freiheitsentziehung“ sein.
  • Vergehen konnten mit Gefängnis bis maximal fünf Jahren bestraft werden. Gefängnisinsassen konnten zu „angemessenen“ Arbeiten herangezogen werden.
  • Für Verbrechen war Zuchthaus von einem bis zu fünfzehn Jahren oder lebenslang vorgesehen. Die „Zuchthäusler“ waren zur Arbeit verpflichtet.
  • In einigen Fällen war auch noch die ehrenhafte Festungshaft möglich.

In der Vollstreckungsart unterschieden sich diesen Strafen erheblich. Dies betraf zum einen die Art der zu verrichtenden Arbeiten, aber auch die Unterbringung und die Versorgung.

Zudem wurde so erreicht, dass kleine Straftäter nicht Seite an Seite mit Schwerstkriminellen eingesperrt wurden.

Mit der großen StGB-Reform im Jahr 1969 wurde diese Unterscheidung aufgehoben. Es gibt nur noch eine einheitliche Freiheitsstrafe, allerdings sind die Vollstreckungsmodalitäten je nach Dauer und Schwere der Straftat teilweise durchaus unterschiedlich.